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Fachanwalt Wybitul:
Datenschutzrechtliche Vorgaben bei KI lückenhaft

Das erklärte der Jurist von der Anwaltskanzlei Latham & Watkins laut einer Mitteilung der Sozietät bei einer Tagung der Bundestags-Enquête-Kommission „Künstliche Intelligenz (KI) – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ am Montag in Berlin.

Zwar könne der deutsche Gesetzgeber beim Datenschutz nur einzelne Bereiche wie etwa den Beschäftigtendatenschutz regeln – für allgemeine Regelungen zu Datenschutz bei KI wäre die EU zuständig, so Wybitul. „Aber bereits eine gut gestaltete bereichsspezifische Regelung zum Datenschutz am Arbeitsplatz könnte Rechtssicherheit schaffen und Gerichten Anhaltspunkte geben. Ein solches Gesetz könnte auch als Vorbild für eine weitergehende europaweite Regelung dienen“, so der Jurist. „Gerade bei KI, aber auch bei der Entwicklung anderer IT-Anwendungen kann die frühzeitige Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorgaben einen erheblichen Mehrwert schaffen“, so der Experte.

Zu den geladenen Sachverständigen der Enquete-Kommission zählten den Angaben zufolge weitere Experten im Datenschutz, darunter Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Eva Gardyan-Eisenlohr von der Bayer AG sowie Oliver Süme vom eco – Verband der Internetwirtschaft. Untersucht worden seien eine Vielzahl technischer, rechtlicher und ethischer Fragen, die der Einsatz von KI auf das (Zusammen-)Leben, die deutsche Wirtschaft und die zukünftige Arbeitswelt aufwerfe – darunter auch die Regelungskompetenzen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene beim Thema Datenschutz. (ud)

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