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KI: EU-Parlament will sichere Nutzung für Verbraucher

Wie das Parlament am Mittwoch mitteilte, lobten die Abgeordneten zwar das Potenzial von automatisierter Entscheidungsfindung, den Verbrauchern verbesserte Dienstleistungen zu bieten, etwa in Form virtueller Assistenten oder Chatbots. Wenn man jedoch mit einem System interagiere, das die Entscheidungsfindung automatisiert, sollte man „angemessen über die Funktionsweise informiert werden, sowie darüber, wie ein menschlicher Ansprechpartner mit Entscheidungsbefugnissen erreicht werden kann und wie sichergestellt wird, dass die Entscheidungen eines Systems überprüft und korrigiert werden können“, hieß es.

Die Systeme sollten nur hochqualitative und tendenzfreie Datensätze, sowie „nachvollziehbare und tendenzfreie Algorithmen“ verwenden, heißt es in der Resolution. Es müssten Kontrollmechanismen eingerichtet werden, um mögliche Fehler automatisierter Entscheidungen korrigieren zu können. Verbraucher müssten auch eine Aufhebung von endgültigen automatisierten Entscheidungen verlangen können. „Es müssen immer Menschen für Entscheidungen letztverantwortlich sein und sie müssen in der Lage sein, diese Entscheidungen insbesondere bei medizinischen und rechtlichen Dienstleistungen, sowie im Finanz- und Bankenbereich zu korrigieren.“, erklärten die Parlamentarier. 

Produkthaftungsrichtlinie soll aktualisiert werden

Das Parlament verlange ein Risikobewertungsschema für KI und automatisierte Entscheidungsfindung sowie einen gemeinsamen EU-Ansatz, um die Vorteile dieser Prozesse zu sichern und die Risiken in der gesamten EU zu mindern, hieß es. Die Abgeordneten forderten die Kommission zudem auf, Vorschläge zur Aktualisierung der EU-Sicherheits- und Haftungsregeln im Hinblick auf KI-fähige Produkte (z.B. Maschinen und Spielzeug) vorzulegen um sicherzustellen, dass die Verbraucher über die Nutzung der Produkte informiert und vor möglichen Schäden geschützt werden. Die Hersteller müssten sich ihrer Pflichten bewusst sein. Die Produkthaftungsrichtlinie, die vor über 30 Jahren angenommen wurde, müsse ebenfalls aktualisiert werden um Begriffe wie „Produkt“, „Schaden“ oder „Fehler“, sowie die Beweislastregelungen anzupassen, so die Resolution.

Im Rahmen der EU-Gesetzgebung müssten die Händler die Verbraucher zudem informieren, wenn der Preis von Waren und Dienstleistungen aufgrund automatisierter Entscheidungsfindung und der Erstellung von Profilen des Verbraucherverhaltens personalisiert wurden, so die Abgeordneten und forderten die Kommission auf, die Einhaltung dieser Regelungen genau zu überwachen. Die EU müsse außerdem sicherstellen, dass die automatische Entscheidungsfindung nicht dazu genutzt werde, Verbraucher aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihres vorübergehenden Aufenthaltsorts zu diskriminieren.

Die Resolution soll nun an den Rat (die Mitgliedstaaten) und an die Kommission übermittelt werden. Die Europäische Kommission kündigte an, am 19. Februar 2020 einen Plan für eine Europäische Herangehensweise zu präsentieren. (ud)

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